More about the ECI

We are an alliance of currently 202 civil society organisations in 20 EU member states. Download the full list of ECI partner organisations here.

 

Wie können wir direkt auf die Politik der EU Einfluss nehmen? Die bisher einzige und stärkste Möglichkeit dazu ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie gibt uns die Chance, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen und eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Das Instrument gibt es seit dem 1. April 2012.

Um eine EBI zu starten, müssen sieben Menschen, die Bürgerin oder Bürger eines EU-Staates sind, einen Bürgerausschuss gründen und eine Forderung formulieren. Thema und die Forderung müssen sich auf Bereiche beziehen, für die die EU-Kommission zuständig ist, wo sie also Rechtsakte wie Richtlinien oder Verordnungen vorschlagen darf. Wenn der Bürgerausschuss die EBI bei der EU-Kommission angemeldet und eine Bestätigung erhalten hat, kann die Unterschriftensammlung starten. Alle zur Wahl des Europäischen Parlamentes berechtigten Bürger/innen der Mitgliedsstaaten, die älter als 18 Jahre sind (in Österreich ab 16 Jahre), dürfen unterschreiben. Das geht online oder auf Unterschriftenlisten.

Eine Million Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres zusammenkommen. In mindestens sieben EU-Staaten muss zudem eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützer/innen erreicht werden, beispielsweise 72.000 Unterschriften in Deutschland, 55.500 in Frankreich oder 54.750 im Vereinigten Königreich. Wenn der Initiative das gelingt, organisiert die EU-Kommission eine Anhörung im EU-Parlament und befasst sich mit dem Anliegen. Der EBI-Bürgerausschuss erhält dann abschließend eine schriftliche Antwort der Kommission. Wenn sich die Kommission dazu entscheidet, einen Rechtsakt vorzulegen, wird dieser an den Rat und an das Europäische Parlament weitergeleitet. .

Obwohl sie keinen direkten Entscheidungscharakter hat, kann eine EBI große Schlagkraft entfalten. Sie erzeugt eine europaweite Öffentlichkeit für wichtige Themen und verdeutlicht, wie die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten darüber denken. Dies kann auch zu direkten politischen Erfolgen führen. Beispielsweise wurde mit der EBI „right2water“ erreicht, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde, noch bevor „right2water“ im EU-Parlament angehört wurde.

Mehr Informationen auf den Internetseiten der EU-Kommission:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

 

 

More information about ECIs on the website of the European Commission

Members of the Citizens’ Committee

Legal Opinion regarding the admissibility of a ECI against TTIP

 

European Citizens’ Initiative STOP TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4
10405 Berlin, Germany
E-Mail: info@hidemestop-ttip.org

 

Bank account / Konto:
Bank fuer Sozialwirtschaft
IBAN: DE86700205000008870777
BIC: BFSWDE33MUE

 

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