TTIP & CETA im Detail

Es kann manchmal schwierig sein, die Konsequenzen dieser sehr komplexen Handelsabkommen zu verstehen. Um das Verständnis etwas zu erleichtern haben wir uns einige der wichtigsten Fragen im Detail angeschaut und geben hier ausführliche Antworten!

Welche Auswirkungen hat das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP)?

Das TTIP hätte enorme Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Rechtsstaat, Verbraucher- und Umweltschutz und sogar öffentliche Daseinsvorsorge, wie unser Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. TTIP würde beiderseits des Atlantiks für alle staatlichen Ebenen bis hin zu den Kommunen verbindliche Regelungen schaffen und damit für rund 820 Millionen Menschen gelten. Es würde weite Bereiche des Wirtschaftslebens umfassen, vom Handel mit Dienstleistungen über öffentliche Aufträge, Landwirtschaft und Bergbau bis hin zu technischen Standards und Urheberrechtsfragen. Außerdem würden Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die Investitionen und Gewinnerwartungen des Unternehmens beeinträchtigen.

Warum lehnt das Bündnis TTIP ab?

Die Verhandlungen über TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt, obwohl das Abkommen weitreichende Folgen für die Bürger/innen der EU haben wird. Sogar die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe und der Wortlaut des Verhandlungsmandates sind geheim. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar!
Trotzdem sind einige der nach wie vor als streng geheim geltenden Dokumente mittlerweile durchgesickert. Darin finden sich Regelungen, die Konzernen weitgehende Rechte einräumen. Neben Sonderklagerechten für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten (Investor-Staat-Klageverfahren, engl. Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS) ist besonders die regulatorische Kooperation problematisch. Danach würden sämtliche Gesetze oder Verordnungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, noch vor den eigenen Parlamenten mit dem Vertragspartner bzw. mit Interessenvertretern diskutiert werden. Dabei wären vor allem Vertreter/innen großer Konzerne dazu eingeladen, sich direkt an den Diskussionen zu beteiligen. Die Konsequenz: Die Durchsetzung strengerer Regulierungen, etwa im Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitsschutz, wäre zukünftig sehr viel schwerer. Auch eine Absenkung von Standards droht. In einer Demokratie müssen neue Gesetze aber von Parlamenten gemacht werden, nicht von Technokraten und Lobbyisten.
Die EU-Kommission versucht zudem zu erreichen, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten dem Abkommen nicht zustimmen müssen. TTIP könnte also am Ende nicht nur komplett an uns Bürger/innen, sondern auch an unseren gewählten Volksvertreter/innen vorbei in Kraft treten. Zudem wäre ein solches Abkommen praktisch unumkehrbar und würde damit den Handlungsspielraum künftiger Regierungen und Parlamente stark einschränken.

Was hat es mit Chlorhühnchen, Gen-Essen und Hormonfleisch auf sich?

Ziel der Abkommen ist es, Standards für Produkte und Dienstleistungen in der EU und den USA zu „harmonisieren“, denn diese stellen in den Augen von großen Unternehmen „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ dar, die es abzubauen gilt. Die Standards beispielsweise im Agrar- und Chemiebereich liegen aber weit auseinander. So ist es in den USA erlaubt, Hühner mit Chlor zu desinfizieren, Rinder mit Hormonen zu behandeln und gentechnisch veränderte Rohstoffe zu Nahrungsmitteln zu verarbeiten. Für US-Agrarkonzerne wäre es natürlich ein Riesengewinn, diese Produkte künftig auch in Europa verkaufen zu können. Deshalb drängen sie darauf, europäische Standards abzusenken. Unsere Standards wurden aber zum Schutz von Verbraucher/innen, der Umwelt oder von Tieren eingeführt und dürfen nicht durch ein Handelsabkommen ausgehebelt werden! Im Gegenteil: Die Zivilgesellschaft diskutiert die Anhebung von Standards gegen Massentierhaltung, den Einsatz von Chemikalien und in der Energiepolitik. TTIP und CETA würden dies gefährden, denn durch die Einführung solcher Regeln bestünde dann die Gefahr, von Konzernen auf Schadenersatz verklagt zu werden.

Was ist unter einem Investor-Staat-Klageverfahren zu verstehen?

Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) sind bereits in vielen Verträgen verankert. Sie sichern ausländischen Investoren das Recht zu, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Zunehmend wird der Schutz vor Enteignung aber soweit ausgedehnt, dass darunter auch Gesetze fallen, die zum Verbraucher- oder Umweltschutz erlassen wurden oder sonstige öffentliche Interessen sichern sollen.
Bei Investor-Staat-Klagen wird der reguläre Rechtsweg, also die Anrufung  demokratisch legitimierter Gerichte, umgangen. Die Schiedsverfahren laufen im Geheimen ab, obwohl das öffentliche Interesse massiv berührt ist. Staaten können nämlich zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden. Die Kosten dafür tragen wir Steuerzahler/innen. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Klagemöglichkeit über ISDS gibt privaten Investoren nicht nur die Möglichkeit, rechtmäßige Gesetze anzufechten. Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren kann dadurch unzulässiger Druck auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.
Die Zahl der ISDS-Verfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bis Ende 2012 gab es 568 solcher Verfahren, wobei nicht alle Fälle bekannt werden. In rund 31 Prozent aller Fälle gewannen die Kläger, in 26 Prozent wurde ein Vergleich abgeschlossen und in 43 Prozent gewann der beklagte Staat.[1] Dies bedeutet, dass beklagte Staaten in fast 60 Prozent aller Fälle zahlen mussten. Zur Zeit klagt beispielsweise der schwedische Energieriese Vattenfall auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags gegen den deutschen Atomausstieg und fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die ebenfalls betroffenen inländischen Konzerne, zum Beispiel RWE, können dies nicht. Die Klageverfahren sind fest in die Welt der Finanzspekulation integriert: Spezielle Prozessfinanzierer übernehmen die Klagekosten und erhalten im Gegenzug einen Anteil an einer später eventuell zugesprochenen Entschädigung oder an einer Zahlung im Rahmen eines Vergleiches.
[1] http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2013d3_en.pdf

Was bedeutet Regulatorische Kooperation?

In dem geheimen, aber doch an die Öffentlichkeit durchgesickerten, Verhandlungsmandat wird von einer „schrittweisen Verwirklichung der Kompatibilität der Regulierungssysteme“ gesprochen. Was hinter dieser vagen Formulierung steckt, beschreiben die Lobbyverbände US Chamber of Commerce und BusinessEurope folgendermaßen: „Interessengruppen würden mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben.“[1]. Damit besteht die Gefahr, dass demokratisch nicht legitimierte Interessenverbände frühzeitig und systematisch in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden und ihn somit mitbestimmen oder zumindest beeinflussen können. Sie könnten Gesetze in ihrem Sinne voranbringen oder verhindern. Die Idee stammt übrigens nicht von der EU-Kommission. Sie wurde ursprünglich in einem gemeinsamen Papier von BusinessEurope und der US Chamber of Commerce formuliert.[2]
Wie regulatorische Kooperation konkret funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der EU-Kommission: Ein transatlantischer Regulierungsrat, zu besetzen mit Beamten der jeweiligen Regulierungsbehörden, wird für die „regulatorische Kooperation“ zuständig sein. Von einer Beteiligung der Parlamente oder der Bürger/innen ist nicht die Rede. Über ein sogenanntes „Frühwarnsystem“ sollen sich die EU und die USA möglichst frühzeitig gegenseitig informieren, wenn sie Maßnahmen planen, die sich auf den gemeinsamen Handel auswirken könnten. Die andere Seite kann dann eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen abgeben. Außerdem muss die Seite, die eine Regulierung plant, Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel vorlegen und betroffene Interessenvertreter/innen konsultieren. Maßnahmen, die beispielsweise gefährliche oder gesundheitsschädliche Waren verbieten oder ihren Verkauf einschränken sollen, könnten schnell als „Handelshemmnis“ deklariert werden. Selbst wenn der Regulierungsrat keine verbindlichen Entscheidungen trifft und Maßnahmen nicht direkt verbieten kann, so wird dieses bürokratische Verfahren Gesetzesvorhaben auf jeden Fall verzögern und insgesamt erschweren.
Die regulatorische Kooperation würde demnach die Handlungsfreiheit des Gesetzgebers, ob Parlament oder Volk, ob Landes- oder Bundesebene, einschränken und behindern. Sie würde mittelfristig auch bestehende Regelungen betreffen, denn eine weitere Aufgabe des Regulierungsrates soll es sein, die Regeln der EU und der USA dauerhaft anzugleichen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Konzernvertreter/innen, die schon weit im Voraus über eine geplante Regulierungsmaßnahme und deren mögliche Folgen informiert sind,  frühzeitig mit einem ISDS-Verfahren drohen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten bedroht sehen.
[1] Zitiert nach Eberhardt, P., „Weniger Demokratie wagen? Geheimniskrämerei und Konzernlobbyismus prägen die transatlantischen Handelsgespräche“, in Martin Häusling (Hrsg.), TTIP: No We Can't, Wiesbaden, 2013, S. 17.
[2] US Chamber of Commerce/BusinessEurope 2012: Regulatory Cooperation in the EU-US Economic Agreement, October 2012, http://corporateeurope.org/sites/default/files/businesseurope-uschamber-paper.pdf.

Warum wäre das Abkommen faktisch unumkehrbar?

Internationale Verträge sind in der Regel das Ergebnis jahrelanger und häufig mühsamer Verhandlungen. Die beteiligten Verhandlungsparteien sind im Normalfall kaum bereit, dies zu gefährden. Änderungen können - wenn nichts anderes vereinbart wurde - nur mit der Zustimmung aller Vertragsparteien erfolgen. Hinzu kommt, dass Investitionsabkommen generell langfristige Verpflichtungen zur Folge haben. Viele bilaterale Investitionsabkommen können frühestens nach fünf Jahren gekündigt werden. Für Investitionen jedoch, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung getätigt waren, gilt der Vertrag noch 15 weitere Jahre. Effektiv gelten die Bestimmungen dann mindestens 20 Jahre - ein Zeitraum, in dem vier bis fünf Mal ein neues Parlament gewählt wird, sich politische Konstellationen und damit politische Richtungen ändern können.

Wer entscheidet über die Freihandelsabkommen?

Das steht noch nicht endgültig fest. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP und CETA um gemischte Abkommen handelt. Von einem gemischten Abkommen ist die Rede, wenn Teile des Abkommens auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Nur bei einem gemischten Abkommen müssten neben der EU auch alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Und aus den inoffiziell veröffentlichten Verhandlungsmandaten der EU ergibt sich, dass über Portfolio-Investitionen und Eigentumsschutz verhandelt werden soll, die in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen. [1] Ein reines EU-Abkommen müssten nur Kommission, EU-Parlament und Rat (d.h. die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) beschließen. Diese Variante bevorzugt die EU-Kommission, denn so könnte sie die nationalen Parlamente umgehen.
[1] Siehe Sven Leif Erik Johannsen, Die Kompetenz der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertrag von Lissabon, August 2009, Seite 15.

Wie ist der Stand beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)?

Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper die Einigung über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Vier Jahre lang hatten sie verhandelt, danach vergingen Monate mit Detailfragen und der juristischen Prüfung. Seit dem 5. August gibt es einen Vertragstext für CETA, der zwar noch unter Verschluss gehalten wird, allerdings nach einem Leak der ARD einsehbar wurde. Der Vertrag muss jetzt zunächst juristisch überprüft und dann in 23 Sprachen übersetzt werden, bevor der Ratifizierungsprozess starten kann. Zudem werden immer wieder Forderungen von Seiten einzelner Politiker laut, die Änderungen am Vertragstext fordern und es ist noch nicht geklärt, ob CETA als gemischtes Abkommen gilt, was bedeuten würde, dass es außer von den EU-Institutionen von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden müsste.
Wie bei TTIP sind weite Teile des CETA, das als eine Art Vorlage für TTIP gilt, inoffiziell bekannt geworden. Kritiker/innen sehen im CETA eine Wiederbelebung des ACTA-Abkommens, welches 2012 nach internationalen Protesten scheiterte.[1] Damals stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dagegen. Außerdem geht es wie TTIP weit über übliche Handelsabkommen hinaus, denn es greift auch in Regelungen zur öffentlichen Beschaffung ein und hat Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wie beim TTIP ist noch nicht endgültig klar, ob es sich um ein reines EU-Abkommen oder um ein gemischtes Abkommen handelt.
CETA ist TTIP um rund vier Jahre voraus und enthält vergleichbar problematische Regelungen, von ISDS bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Standards. Deshalb enthält die EBI die Forderung, CETA nicht abzuschließen. Denn selbst wenn TTIP aufgrund der Proteste scheitert, könnten viele Aspekte, die an TTIP zu kritisieren sind, mit CETA durch die Hintertür kommen. Beispielsweise reicht es für US-Konzerne aus, eine Niederlassung oder Tochterfirma mit substanziellen Geschäftstätigkeiten in Kanada zu besitzen, um eine Investor-Staat-Klage gegen ein EU-Mitgliedsland einreichen zu können.
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html

Was bedeuten CETA und TTIP für die öffentliche Daseinsvorsorge und für öffentliche Aufträge?

Öffentliche Dienstleistungen sollen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ festgeschrieben werden. Damit werden einmal erfolgte Privatisierungen nur noch schwer umkehrbar, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies fordert. Durch CETA würden zudem alle staatlichen Aufträge und Dienstleistungen, die in der EU für private Unternehmen geöffnet sind und europaweit ausgeschrieben werden müssen, auch für kanadische Unternehmen geöffnet werden. Umgekehrt müssten auch kanadische Kommunen ihre Aufträge an europäische Konzerne vergeben, wenn diese billiger sind. Öffentliche Aufträge würden dadurch noch weiter einer Markt- und Wettbewerbslogik unterworfen. Lokale Wirtschaftsförderung oder sozial-ökologische Beschaffung würde erschwert und zum Teil verboten.