„Stop TTIP“ erreicht eine Million Unterschriften in Deutschland

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative will politischen Druck weiter erhöhen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen (18. April) bekannt.

Deutschland liegt damit klar vorne, was die Zahl der Unterschriften angeht, aber der Widerstand gegen die Handelsverträge wird nach Angaben des Bündnisses zunehmend internationaler. Insgesamt haben bisher über 1,7 Millionen Menschen für die selbstorganisierte EBI unterschrieben. In zwölf EU-Mitgliedstaaten konnte die Mindestzahl an Unterschriften bereits übersprungen werden. „Damit haben wir die Voraussetzungen für eine offizielle EBI schon deutlich übertroffen“, sagt Michael Efler, Vertreter des Stop-TTIP-Bürgerausschuss und Koordinator der Kampagne. „Die EU-Kommission muss einsehen, dass wir uns durch ihre offenbar politisch motivierte Ablehnung nicht mundtot machen lassen. Wir wollen die erfolgreichste aller bisherigen EBIs werden und den politischen Druck gegen die undemokratischen Handelsabkommen weiter erhöhen.“ Die bisher größten Europäische Bürgerinitiativen „Water is a Human Right“ und „One of us“ konnten jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften vorweisen.

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2014 die EBI „Stop TTIP“ mit der Begründung abgelehnt, eine Europäische Bürgerinitiative dürfe sich nicht auf die Vorbereitung internationaler Verträge, sondern nur auf deren Unterzeichnung und Abschluss beziehen. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also nicht darauf hinwirken, einen Vertrag nicht zu erlassen. Das inzwischen über 400 Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten umfassende Stop TTIP-Bündnis hatte sich daraufhin entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissions-Entscheidung zu klagen und die EBI währenddessen selbstorganisiert durchzuführen.

„Der Erfolg gibt uns Recht“, meint Efler. „So ist etwa die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in TTIP und CETA mittlerweile höchst umstritten. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation, die Lobby-Machenschaften ein offizielles Gütesiegel verpassen würde, gerät immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. „Stop TTIP“ will bis 6. Oktober 2015 weitersammeln und mindestens zwei Millionen Unterschriften erreichen.

 

Unterschriftenzahlen in den einzelnen Ländern: www.stop-ttip.org/de

Aktionsfotos vom 18. April: www.flickr.com/photos/eci_ttip/