Rechtsgutachten

Zur Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wie wir sie beantragt hatten, hat Professor Dr. jur. Bernhard Kempen, Universität Köln, im Vorfeld ein Rechtsgutachten erstellt. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die EBI zulässig sei.

 

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