Offener Brief: Europäisches Parlament soll TTIP stoppen

Vor der Resolution: 480 Stop TTIP-Organisationen wenden sich an EU-Parlamentarier

Wenige Tage bevor sich das Europäische Parlament nach dem Eklat am 10. Juni erneut mit TTIP befasst, ruft das 480 Organisationen starke europaweite Bündnis Stop TTIP in einem offenen Brief die EU-Parlaments-Mitglieder auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Sämtliche EP-Mitglieder haben heute (6. Juli) den folgenden Brief in der eigenen Landessprache erhalten, der von den Stop TTIP-Organisationen im jeweiligen Mitgliedstaat unterzeichnet wurde. Die deutsche Fassung im Wortlaut:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Abgeordnete/r,

wir schreiben Ihnen mit Blick auf die kurz bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will, sowie die Rolle, die das Parlament in der öffentlichen demokratischen Debatte spielt. Wir appellieren jedoch an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments den wachsenden Widerstand der europäischen BürgerInnen in dieser Frage ernst zu nehmen und sich daher auf eine starke Resolution zu verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehnt. In jedem Fall fordern wir Sie auf, die starke Kritik an ISDS sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Konsultation der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und ISDS in jeglicher Form abzulehnen.

Wir, die Unterzeichner repräsentieren 480 Organisationen aus ganz Europa, darunter 122 aus Deutschland. Unser Bündnis umfasst Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltschutz, Gesundheit, Bürgerrechte, Landwirtschaft, Konsumenten, Tierschutz, soziale und Arbeitnehmerstandards, digitale Bürgerrechte und öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung und das Gesundheitswesen einsetzen.

In den vergangenen acht Monaten haben wir mehr als 2,3 Millionen Unterschriften gegen den Abschluss des TTIP und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada gesammelt. Damit ist Stop TTIP schon jetzt die größte Europäische Bürgerinitiative, die es bisher gab. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

[Alle Organisationen aus Deutschland], stellvertretend für 480 Organisationen des europaweiten Stop-TTIP Bündnisses.

Stop TTIP ist ein europaweites Bündnis, das sich zusammengefunden hat, um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) über TTIP und CETA durchzuführen. Wir beantragten die Zulassung als EBI am 15. Juli 2014. Am 11. September 2014 lehnte die Europäische Kommission diese ab, basierend auf Argumenten, die wir für rechtsfehlerhaft halten. Daher fechten wir die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof an und führen unsere EBI in der Zwischenzeit auf selbstorganisierter Basis durch. Weitere Informationen finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/ueber_die_ebi/