Klage vor dem EuGH

Stop TTIP hat am 10.11.2014 Klage gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Darin wurde die EU-Kommission aufgefordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind unserer Ansicht nach rechtsfehlerhaft und politisch motiviert.

Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Da das Gerichtsverfahren aber vermutlich 1,5 Jahre andauern wird, haben wir unsere Europäische Bürgerinitiative in der Zwischenzeit selbstermächtigt, d.h. ohne Zulassung durch die Kommission, durchgeführt. Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zum Klageverfahren:

Unsere Klageschrift an den EuGH: Download

Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information

Aktionsfotos von der Klageeinreichung auf unserem Flickr-Konto

Bereits im Vorfeld der Registrierung hatten wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass eine EBI wie wir sie durchführen wollten rechtmäßig sei. Dieses Rechtsgutachten von Professor Dr. jur. Bernhard Kempen, Universität Köln, finden Sie hier.