Geburtstagsgeschenk für Juncker: Eine Million Unterschriften von „Stop TTIP“

Pressemitteilung, 09/12/2014

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative überbringt Gratulation und Forderungen

Das Bündnis „Stop TTIP” hat dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute (9. Dezember) vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel eine Überraschungsparty bereitet und ein besonderes Geschenk überreicht: Vertreter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) überbrachten eine von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Geburtstagskarte und eine Torte. In einer Rekordzeit von nicht einmal zwei Monaten hat das Bündnis mehr als eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gesammelt.

„Mehr als eine Million Menschen in der EU sorgen sich um die Zukunft der Demokratie. Sie sorgen sich um die  Verbraucherschutz- und Umweltstandards, die in vielen Ländern Europas in Jahrzehnten erstritten wurden, und beteiligen sich jetzt aktiv, um sie zu schützen“ so Roland Süß, Sprecher des „Stop TTIP“-Bündnisses. „Für einen EU-Kommissionspräsidenten kann es kaum ein schöneres Geschenk geben, als ein solches Zeichen für eine vitale Demokratie.“ Bei seinem Amtsantritt hatte Juncker angekündigt, seine Kommission im Dienst des Gemeinwohls und der Bürgerinnen und Bürger zu führen. „Herr Juncker muss jetzt zeigen, dass die Demokratie auf EU-Ebene funktioniert und das Allgemeinwohl sich gegenüber wirtschaftlichen Interessen behaupten kann“, so Süß. Die Geburtstagstorte sei daher auch ein Symbol: „Der Kommissionspräsident sollte endlich auch bei CETA und TTIP die Lichter auspusten“, sagte Süß.

Mit dem Geschenk überbrachte das Bündnis auch eine Reihe von Forderungen. „Die EU-Kommission muss endlich verbindlich zusichern, dass CETA und TTIP gemischte Abkommen sind und sie damit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen“, sagte Michael Efler, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative. Außerdem solle die Juncker-Kommission die rechtlich unzureichend begründete Ablehnung der Initiative als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) durch die Vorgänger-Kommission aufheben. „Das Mindeste wäre, der selbstorganisierten EBI die gleichen Rechte einzuräumen wie einer offiziellen. Die EU-Kommission sollte zu unserem Forderungen auf jeden Fall offiziell Stellung beziehen und für eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.“

Die EU-Kommission hatte die offizielle EBI Anfang September abgelehnt. Unter anderem hieß es in der Ablehnung, eine EBI dürfe nur den Abschluss, nicht die Verhinderung internationaler Verträge fordern. Die selbstorganisierte EBI, die von über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten getragen wird, hat mit einer Million Unterschriften und dem Erreichen der Mindestanzahl von Unterschriften in sieben Ländern ( Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Slowenien, Luxemburg, Finnland) zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt. Das Bündnis will die Sammlung fortsetzen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen.

+++ Aktionsfotos (ab ca. 16 Uhr):https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/  +++