Fragen & Antworten zur Kampagne und Unterschriftensammlung

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Hier beantworten wir einige häufig gestellte Fragen zu unserer Kampagne.

 

Was ist mit den Unterschriften für die sEBI passiert?

Vom 7.10.2014 bis 6.10.2015 sammelten wir knapp 3,3 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Am 7. Oktober 2015 übergaben wir diese im Rahmen einer Bildaktion in Brüssel an die Europäische Kommission. Wir fordern diese auf, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Außerdem verlangen wir weiterhin von der Kommission, dass sie uns wie eine offizielle EBI behandelt, d.h. wir fordern eine offizielle Antwort der Kommission und eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Im September 2014 hatte uns die Kommission eine Registrierung als EBI verweigert. Da wir diese Entscheidung für politisch motiviert und nicht rechtskonform halten, klagen wir dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

 

Wie geht es nach dem Ende der sEBI mit Stop TTIP weiter?

Die selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) war die erste große Aktion des Bündnisses Stop TTIP. Wir haben uns bei unserer sEBI an den Vorgaben der EU für eine reguläre EBI orientiert. Eine EBI hat ab Sammelstart (in unserem Fall war das der 7. Oktober 2014) ein Jahr Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Am 6. Oktober 2015 endete diese Frist und so auch unsere sEBI.

Stop TTIP gibt es aber auch weiterhin. TTIP und CETA sind noch nicht verhindert. Deshalb sammeln wirzum einen weiterhin Unterschriften gegen die Abkommen,allerdings unter einem anderen Namen, denn nach Ablauf der Frist sind wir nicht länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Wir sammeln nun als „Europäische Initiative“ (EI) weiter. Zum Anderen, werden wir neben der Weiterführung der Unterschriftensammlung, auch weitere Möglichkeiten entwickeln, wie Bürger gegen TTIP und CETA aktiv werden können. Dazu in Kürze mehr.

 

Warum macht ihr mit Stop TTIP weiter?

Zwar haben wir mit unserer Unterschriftenaktion ein tolles Ergebnis erzielt, wir haben 3.284.289 Unterschriften gesammelt und das Länder-Quorum in 23 Mitgliedsländern erreicht (7 waren nötig), doch TTIP und CETA sind deswegen noch lange nicht verhindert. Die EU verhandelt weiter und die Befürworter machen weiter Werbung für die Abkommen. Auch unsere Klage vor dem EuGH läuft noch. Daher ist es weiterhin wichtig zu zeigen, wie viele Menschen die Handelsabkommen ablehnen.

 

Was ist das Ziel der EI Unterschriftensammlung?

Ziel ist und bleibt es TTIP und CETA zu stoppen. Das erste Jahr der Kampagne war sehr erfolgreich, und daran würden wir gerne anknüpfen. Wir wollen weiterhin: der Politik zeigen, dass es großen Widerstand gegen die Handelsabkommen gibt, sowie die EU Bürgerinnen und Bürger über die Folgen von TTIP und CETA informieren und eine öffentliche Debatte darüber anstoßen.

 

Wie lange kann ich Unterschriften sammeln?

Da wir uns entschieden haben, unter dem neuen Namen „Europäische Initiative“ weiterzumachen, können Sie auch weiterhin Unterschriften sammeln. Bisher ist kein Endzeitpunkt für unsere Initiative festgelegt, da auch der weitere politische Prozess im Bezug auf die Abkommen offen ist. Trotzdem ist es wichtig, dass Sie volle Listen sobald wie möglich an uns zurückschicken (Stop TTIP, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin) – damit wir die Unterschriften zählen und die Gesamtzahl öffentlich kommunizieren können. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, welche nächsten Schritte wir mit unserer Kampagne planen, bitten wir Sie, sich im Kasten rechts in den Newsletter einzutragen.

 

Kann ich als EU-Bürger die Kampagne unterstützen, wenn ich im Ausland lebe?

Als EU-Bürger/in können Sie die Kampagne unterstützen, auch wenn Sie nicht in der EU leben. In das Feld „Land“ tragen Sie dann das Land Ihrer EU-Staatsangehörigkeitein. Sie können online unterschreiben oder eine Unterschriftenliste herunterladen und senden anschließend die unterschriebene Liste einfach an:

Stop TTIP
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Deutschland

Falls es Ihnen nicht möglich ist, die Liste postalisch an uns zurückzusenden, können Sie diese auch faxen (+49 30-42082380) oder einscannen und per E-Mail (info@hidemestop-ttip.org) an uns zurückschicken.

 

Wer kann die EI unterzeichnen?

Jede/r EU-Bürger/in kann die EI unterzeichnen, sofern Sie das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen erreicht haben. In Österreich sind das 16 Jahre, in den anderen Mitglieststaaten 18 Jahre. Minderjährige können die EI also leider nicht unterzeichnen. Da wir das Geburtsdatum allerdings nicht abfragen, ist es uns nicht möglich dies im Einzelfall zu kontrollieren.

Außerdem können nun auch Staatsbürger/innen der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) unterschreiben, d.h. Bürgerinnen und Bürger aus Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz.

 

Warum wurde die Europäische Initiative um die Länder der EFTA erweitert?

Obwohl die Länder der EFTA nicht direkt an den Verhandlungen zu TTIP und CETA teilnehmen können, werden auch ihre Bürger/innen von den Abkommen betroffen sein. Norwegen, Island und Liechtenstein sind Mitglieder im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA), laut Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss, gelten Änderungen in allen Bereichen, die von diesem Abkommen abgedeckt werden, auch für sie. Zum Beispiel: Ein Produkt, das legal in der EU verkauft werden darf, muss auch in Norwegen, Island und Liechtenstein verkauft werden können. Änderungen in Produktstandards, von Lebensmitteln bis zu Elektrogeräten, werden voraussichtlich also auch die Bürger/innen dieser drei Länder betreffen. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraumes macht außerdem deutlich, dass auch Änderungen, die Dienstleistungen und öffentliche Ausschreibungen betreffen, von den Mitgliedern der EEA umgesetzt werden müssen. Die Investoren-Schutzregelungen (ISDS) werden sie allerdings voraussichtlich nicht betreffen.

Die Schweiz hat durch viele bilaterale Abkommen ebenso eine enge Handelsbeziehung zur EU, und schweizer Gesetze folgen oft denen der EU. Auch hier besteht also die Gefahr, dass die Schweiz sich den neuen Regeln nach einer Ratifizierung der Abkommen anpassen könnte.

Ebenso wollen die Länder der EFTA vermeiden, durch das Abkommen zwischen den USA und der EU „benachteiligt“ zu werden. Eine Drittstaatenklausel, durch die auch die Mitglieder der EFTA TTIP beitreten könnten, oder ein gesondertes Abkommen der EFTA-Staaten mit den USA, sind also durchaus denkbar. Auch für Bürger/innen dieser Staaten ist es daher wichtig, ihrer Regierung frühzeitig zu zeigen, dass sie TTIP und CETA ablehnen.

Da TTIP noch verhandelt wird und der endgültige CETA-Text noch nicht vorliegt, sind ihre Auswirkungen auf die EFTA-Staaten bisher schwer einschätzbar. Zudem werden die Folgen für die EFTA-Staaten auch davon abhängen, wie sich die Staaten selbst dazu positionieren.

 

Kann ich doppelt unterschreiben?

Sie können die EI nur einmal unterzeichnen. Es ist zwar technisch möglich, bei verschiedenen Organisationen, die verschiedene Sammelsysteme benutzen, jeweils einmal zu unterschreiben, aber wir werden in regelmäßigen Abständen einen Abgleich der Datenbanken auf Doubletten machen. Da der Doublettenabgleich technisch und datenschutzrechtlich kompliziert ist, wird er nur alle paar Monate stattfinden. Die Gesamtzahl der Unterschriften werden wir so immer wieder leicht nach unten korrigieren müssen. Es bringt also nichts, wenn Sie an verschiedenen Stellen unterzeichnen. Falls Sie es schon getan haben, haben Sie aber keinen Schaden angerichtet.

 

Ich habe bereits die EBI unterschrieben, kann ich nochmal für die EI unterschreiben?

Wenn Sie bereits die (s)EBI unterschrieben haben, können Sie die EI nicht noch einmal unterschreiben. Es handelt sich ja um eine Fortsetzung der Sammlung.

 

Warum kann ich mit meiner E-Mailadresse nur einmal unterschreiben?

Um Mehrfachunterzeichnungen vorzubeugen kann jede E-Mailadresse nur einmal verwendet werden. Ehepartner, Paare oder Familien, die nur über eine E-Mailadresse verfügen können daher online leider nur einmal unterschreiben. Es gibt aber dennoch die Möglichkeit, dass alle unterzeichnen können. Dafür laden Sie sich bitte eine Unterschriftenliste herunter und drucken diese aus. So kann die zweite Person, die nicht online unterzeichnen konnte, doch noch unterschreiben.

 

Warum passiert nichts, wenn ich auf „Unterzeichnen“ klicke?

Falls Sie auf „Unterzeichnen“ klicken und nichts passiert, dann überprüfen Sie bitte, ob Sie tatsächlich alle Felder ausgefüllt haben. Falls Sie alle Felder ausgefüllt haben und dennoch nicht auf die nächste Seite weitergeleitet werden, so kann dies unter Umständen an Ihrem Browser liegen. Versuchen Sie es bitte mit einem anderen Browser (Firefox, Opera, Safari, etc.) erneut. Sollte es dann noch immer nicht funktionieren, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail und schildern Sie uns das Problem unter Angabe Ihres Browsers und der verwendeten Version (z.B. Firefox 33.1).

 

Warum muss ich meine Postadresse eingeben?

Wir möchten den adressierten Politikern und Institutionen damit zeigen, dass die Unterzeichner reale Personen sind, die auch hinter ihrem Protest stehen. Wir heben ihre Daten sicher auf und geben sie nicht an Dritte weiter.