Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Einladung zum Presse- und Fototermin

Zeit: Montag, 10. November 2014, 10:30 Uhr

Ort: Vor dem Palais de la Cour de Justice, Rue du Fort Niedergrünewald, Kirchberg, L-2925 Luxembourg / Luxembourg

Plan und Wegbeschreibung (auf Deutsch): http://tinyurl.com/qxnjh7u

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mittlerweile unterstützen über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Die offizielle EBI wurde am 11. September von der EU-Kommission abgelehnt. Nun reichen die Initiatoren gegen diese Entscheidung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Die Klage richtet sich gegen die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte Ablehnung der EBI Stop TTIP. Zugleich geht es den Inititator/innen darum, faire Bedingungen für künftige Bürgerinitiativen zu erstreiten: Sollte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand haben, würde damit die Europäische Bürgerinitiative zum Papiertiger degradiert.

Wir laden Sie ein zum Presse- und Fototermin zur Einreichung der EuGH-Klage. Über 50 Aktivisten werden vor dem EuGH gegen TTIP und CETA und für die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative demonstrieren. Der Termin eignet sich auch für die Rundfunk- und Bildberichterstattung.

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen vor Ort gerne Michael Efler (Kontaktperson des Bürgerausschusses der EBI) sowie Blanche Weber (Mitglied im Bürgerausschuss) zur Verfügung.

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Presseteam

Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP