The more you insist, the more we resist

by Hanna Sander

Ja zu CETA ist die Bürger zu übergehen

Warst Du schon im Parlaments-Büro deines EU-Abgeordneten? Nein?! Aber vielleicht warst Du schon im Europaparlament? Dann weißt du nämlich, dass reinkommen alles andere als einfach ist. Um weiter zu kommen als bis zur Rezeption brauchst du eine Akkreditierung. Und selbst damit ist es nicht auf weiteres möglich sich ohne Begleiter in den Gängen des rund 500.000.000 teuren Gebäudes frei zu bewegen.

Für Besucher gibt es einen eigens eingerichteten Besucherbereich. Ganz hübsch, doch was bringt einem Café und flanieren im Souvenir-Shop wenn man auf wichtiger Mission ist?

Für Bürger mit Demo-Anliegen gibt es eine kleinere Grünfläche vor dem Haupteingang des europäischen Parlaments. Genau dort versammelten sich am Tag der CETA-Abstimmung von Sonnenaufgang bis zu den späten Mittagsstunden ca. 600 Aktivisten und Demonstranten. Sie waren aus allen Ecken Europas gekommen um die Europa Abgeordneten*Innen zu ermutigen gegen CETA zu stimmen. Während der Abstimmung würden sie ihren politischen Vertretern auf die Finger schauen und beobachten ob sie sich auch gemäß ihren Wählererwartungen entscheiden würden.

You can‘t fool 3.5m Europeans with CETA“ war in dicken roten Buchstaben auf einem der vielzähligen Plakate zu lesen, die die Straße vor dem europäischen Parlament säumten.

Vor dem Europaparlament

So war die Stimmung schon ordentlich am brodeln als wir in der morgendlichen Kälte mitsamt einem großen Anteil der 3.5 Millionen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative vor dem Parlament eintrafen – zusammen mit den ersten MdEPs. Der ursprünglich große Berg an Unterschriften wurde im Verlauf des Vormittags immer kleiner. Viele der Abgeordneten, die schon öffentlich bekannt gegeben hatten das sie gegen CETA stimmen werden, freuten sich die Unterschriften mit in den Plenarsaal zu nehmen und um somit zu zeigen, dass sie sich den 3.5 Millionen Stimmen annehmen und diese auch in der Abstimmung vertreten werden.

Andere Abgeordneten scherten sich nicht im geringsten um die Unterschriften und auch nicht um die am Boden liegenden, zu einer Blockade formatierten, Aktivisten von TTIP Gameover. „Yes to CETA is walking over people,“ war ihre Nachricht. Genervt versuchten viele MdEPs so schnell wie möglich Richtung Parlamentseingang zu gelangen. Warum sie für CETA abstimmen werden und somit dem Umwelt-, und Verbraucherschutz entgegenwirken würden? Nein, das konnten sie uns nicht verraten.

Je länger der Protest andauerte umso mehr bekamen wir das Gefühl, das alle diese Menschen um uns herum genauso enttäuscht von ihren Abgeordneten waren wie wir. Doch genau weil wir das nicht akzeptieren wollten standen wir hier.

Aber lass mich diese Geschichte doch am Anfang beginnen:

Als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP hatten wir zwischen 2014 und 2015 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. In einem Jahr hatten 3.283.289 Bürger*innen aus ganz Europa die sEBI unterschrieben und damit ein klares Zeichen gegen TTIP und CETA gesetzt.

Somit war es von enormer Wichtigkeit die Stimmen dieser Menschen aktiv zu präsentieren. Vor allem bei der CETA-Abstimmung im Europaparlament sollten die über 3 Millionen Bürger*innen von der Politik nicht einfach so vergessen und übergangen werden.

Es war interessant zu beobachten wie unterschiedlich die MdEPs reagiert haben. Es war jedes Mal von neuem Ungewiss, was uns hinter deren verschlossenen Tür erwarten würde. Der innere Zirkel des Parlaments, in welchem die MdEP Büros angesiedelt sind besteht aus unzähligen Gängen und Etagen. Verständlich, dass dieser Teil normalerweise nur Mitgliedern des Parlaments vorbehalten ist, Besucher würden sich hier ohnehin nicht zurechtfinden.

Doch genau dort wollten wir hin und genau dort gingen wir hin: Unsere Rucksäcke und Taschen waren bis oben mit persönlichen Postkarten gefüllt die Wähler*innen uns für ihre Abgeordneten mitgegeben hatten. Dieselben hatten wir nochmal in DIN A3 als Valentinsgrüße dabei. Die größten Post-stapel trugen die Namen der Adressaten Joachim Zeller, Susanne Melior, Sylvia Ivonne Kaufmann, Knut Fleckenstein und natürlich Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel (INTA). Dieser hatte in der vorangegangenen Woche tatsächlich noch eine allgemeine Empfehlung abgegeben, dem Freihandelsabkommen zuzustimmen.

Wir wollten sicher gehen dass die Postkarten auch wirklich dort ankommen, wo sie hin sollen: Auf dem Tisch der EU-Abgeordneten.

Hochmotiviert und gut gelaunt haben wir die Etage der deutschen S&D MdEPS aufgesucht. Beginnen wollten wir bei einer Abgeordneten, die unseren Berliner Wahlkreis vertritt: Sylvia Ivonne Kaufmann. Hoffnungsvoll klopften wir an. Ein dumpfes „Ja“ ertönte und die Tür wurde geöffnet. Der Kopf Kaufmanns erschien in dem Türspalt. Tatsächlich hatten wir kaum Zeit unsere kurze Störung zu entschuldigen: sobald sie unsere DIN A3 Valentinskarte gesehen hatte schlug die Tür prompt wieder ins Schloss. „Wie unfreundlich es sei ohne Termin in ihr Büro zu platzen,“ tweetete sie uns zu. Nun, einen von ihrer Seite ausstehenden Termin gab es schon: Anfang Februar haben wir ihr einen Besuch vor ihrem Berliner Büro abgestattet. Eine EU-Abgeordnete, die keine 5 minuten Zeit für Ihre Wähler hat, und sogar nicht, wenn sich diese bis nach Strasbourg bemühen?

Make Love, Not CETA“ Frau Kaufmann scheint dafür jedenfalls die falsche Ansprechpartnerin zu sein.

Übergabe der Valentinsgrüße an Hugues Bayet

Es geht aber auch anders: Dietmar Köster hatte uns herzlichst empfangen und wollte sich sofort mit dem Valentinsgruß fotografieren lassen. Natürlich werde er gegen CETA stimmen, er bedauere, dass der Großteil der deutschen S&D dies anders sehe. Auch Stefan Eck aus der linken GUE/NGL schätzte unser Kommen sehr. Im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten hatte er sogar Zeit und Interesse um mit uns über unsere Kampagne zu sprechen.

Man könnte jetzt sagen dass aufgrund des Ergebnisses alles umsonst war; dass viel zu viele MdEPs sich dem ‚Big Business‘ verschrieben haben. Das mag alles sein und es mag sogar noch viel schlimmer sein. Aber was zählt ist der Widerstand und der Weg zur Veränderung.

Im Schweigen wächst kein Widerstand. Im Schweigen wächst kein gemeinsamer Weg. Im Schweigen wächst keine Veränderung.

Je stärker die Anzahl der Menschen die gegen CETA sind wächst, desto schwächer wird CETA. Logisch, oder?