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Ist die EU zu dumm um vom CETA Kollaps zu lernen?

Von Matthew Read

CETA Heads

Das Scheitern der CETA-Verhandlungen hat die Unterstützer bis ins Mark erschüttert. Sie haben mit einer erneuten Hiobsbotschaft geantwortet: Wenn CETA nicht zu Stande kommt, wird die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und niemand wird mehr Geschäfte mit uns machen wollen. Der Großteil des Pro-CETA-Lagers gibt die Schuld dem Abstimmungsverfahren, welches die Einstimmigkeit aller 28 Mitgliedsstaaten für die Genehmigung des Abkommens verlangt. Ist es am Ende die Demokratie, die CETA verhindern wird?

In den letzten Tagen sind Zeitungsartikel mit Überschriften wie So entsorgt die EU ihre Handelsvollmachten und Sehen wir dem langsamen Tod der EU Handelspolitik entgegen? so gut wie überall erschienen. Sie besagen, dass die europäische Demokratie „der Laune von 38 nationalen und regionalen Parlamenten unterworfen ist“ und das habe CETA und wahrscheinlich allen zukünftigen Handelsabkommen einen tödlichen Schlag versetzt. Aber die Autoren dieser Artikel verschweigen den wahren Grund warum CETA von nationalen und regionalen Parlamenten genehmigt werden muss. CETA ist nämlich weitaus mehr als nur ein Handelsabkommen.

CETA ein reines Handelsabkommen zu nennen würde es nicht gerecht werden. Die Kernprinzipien dieses Mammutabkommens reichen weit über den Bereich des Handels hinaus und tauchen tief in das Zentrum und die Souveränität eines jeden Mitgliedstaats hinein. Genau deshalb muss es ein gemischtes Abkommen sein (Einstimmigkeit bei allen Mitgliedsstaaten erforderlich). Ein Scheitern von CETA könnte in der Tat der EU Handelspolitik ernsthaft schaden, wer aber trägt die Schuld? Regionale Regierungen mit dem Ziel, die Interessen ihrer Bürger*innen zu schützen oder kanadische und EU Unterhändler, die ein Abkommen geschaffen haben, das weit reichender ist als ein einfaches Handelsabkommen?

Die Artikel behaupten, dass 510 Millionen EU Bürger*innen wegen der kleinen, trotzigen Region Wallonien auf CETA verzichten müssten. Aus gutem Grund müssen solche Abkommen einstimmig genehmigt werden. Wenn ein Handelsabkommen so extrem weitreichend ist, dass es das tägliche Leben in der kleinen Region Wallonien beeinflusst, warum sollten die Wallonen nicht mitbestimmen dürfen? Außerdem sind die Wallonen nicht die Einzigen, die gegen CETA sind. Über 100 europäische Rechtsprofessor*innen haben kürzlich angegeben, dass es grundsätzliche Probleme mit den von CETA vorgesehenen Investitionsschiedsverfahren gibt; 3.4 Millionen Bürger*innen aus ganz Europa haben eine Petition gegen CETA unterschrieben; und über 2,000 „TTIP & CETA“ freie Zonen in Europa wurden bereits gegründet. Es ist bei weitem nicht nur eine kleine, trotzige Region, sondern eine gesamteuropäische Bewegung bestehend aus Millionen besorgter Bürger*innen.

Der Versuch diese Bürger*innen als Sündenböcke für das Ableben der EU Handelspolitik verantwortlich zu machen ist nicht zu rechtfertigen. Wenn ein solch anmaßendes Abkommen geplant wird, muss man denjenigen, die davon betroffen sind, ein Mitspracherecht gewähren. So funktioniert Demokratie.

Im Jahr 2014 führte die EU Kommission eine öffentliche Befragung über ISDS durch. Fast 150.000 Antworten wurden eingereicht. 97 % der Befragten sprachen sich mit einem klaren „Nein“ zu ISDS und zu Investorenschutz jeglicher Art aus. Die Antwort der Kommission dazu war ICS, eine geschönte und umgetaufte Version von ISDS. Nichtsdestotrotz tragen einige Mitglieder des europäischen Parlaments (MEPs) das ICS-Totem wie eine Art Trophäe vor sich her, um zu zeigen, wie fortschrittlich CETA nun wäre.

Ein solches Beispiel kommt von David Martin, einem englischen Mitglied des europäischen Parlaments (S&D). Er erklärt: „Tatsache ist, dass die Bemühungen um CETA bereits fortschrittliche und greifbare Ergebnisse, einschließlich der Entfernung des schädlichen ISDS aus dem Text, bewirkt haben.“ Herr Martin scheint das Thema verfehlt zu haben. Als die Öffentlichkeit zu ISDS befragt wurde, wollte sie keine verbesserte Version, sondern eine vollständige Entfernung.

Der kanadische Premier Minister Justin Trudeau sagte kürzlich, wenn Europa „unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem glaubt Europa dann eigentlich noch, in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?“ Aber Herr Trudeau liegt falsch. Europa ist nicht „unfähig ein fortschrittliches Handelsabkommen zu unterzeichnen“ sondern die Kommission ist unfähig eines zu erstellen, das die Unterstützung der EU-Bürger*innen hat.

Unter dem Vorwand, dass am Ende nur gewählte Beamt*innen mitbestimmen dürfen, haben Unterhändler CETA hinter geschlossenen Türen verhandelt. Nun haben die gewählten Repräsentant*innen Walloniens gesprochen und CETA in der ihnen vorgelegten Form abgelehnt. EU Entscheidungsträger sollten aufhören sich über CETAs Bruchlandung zu beschweren. Sie ist ihre Chance die Handelspolitik der EU neu zu gestalten, in dem zukünftigen Handelsabkommen durchschaubar und demokratisch ausgehandelt werden. Das bedeutet, dass Regierungen, Parlamente und die Öffentlichkeit so früh und umfassend wie möglich einbezogen werden müssen. Dann können sie der Unterstützung der Bürger*innen in Europa sicher sein.