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EU Rechtsexperten: Investorenschutz in TTIP/CETA gefährden Rechtsstaatlichkeit

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101 Jurist*innen aus 24 europäischen Staaten appellieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an europäische Entscheidungsträger, umstrittene Rechtsinstrumente aus TTIP und CETA zu entfernen. Ihr Hauptanliegen betrifft die Sonderrechte für ausländische Investoren (ICS/ISDS).

“Über 100 Rechtsprofessoren machen deutlich, dass das Sonderklagerecht für ausländische Investoren in CETA aufgegeben werden muss. Auch internationale Konzerne müssen wie alle anderen vor ordentlichen Gerichten ihre Interessen vertreten. Es kann nicht angehen, dass demokratische Errungenschaften wie die Sozialbindung des Eigentums auf dem Altar internationaler Handelsverträge geopfert werden. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche dafür gesorgt hat, dass die Teile zum Investment Court System (ICS) nicht vorläufig in Kraft treten dürfen,“ kommentiert Ernst-Christoph Stolper, BUND.

Investorenschutz und Investor-Staat-Streitbeteiligungsmechanismen (ISDS) gehören zu den wichtigsten Streitpunkten bei TTIP und CETA. Diese Rechtsinstrumente ermöglichen ausländischen Investoren, in privaten Schiedsgerichten Schadenersatz von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten zu verlangen, für entgangene Gewinne aufgrund von Gesetzen, die im Interesse des Allgemeinwohls (z.B. Umweltschutz) erlassen wurden. Nach viel öffentlicher Kritik wurde für CETA ein neues Investorenschutzsystem vorgeschlagen: das Investment Court System (ICS). Rechtsexperten argumentieren aber, dass die vagen Formulierung von ICS weiterhin Anlass zur Sorge geben.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und anderen EU Institutionen ersuchen nun ein Rechtsgutachten des europäischen Gerichtshofs, ob das CETA Investitionskapitel überhaupt mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Am 18. Oktober werden EU Handelsminister*innen eine Entscheidung über CETA fällen. Sollten sie CETA befürworten, wird das Europäische Parlament voraussichtlich in Dezember-Januar über das Handelsabkommen abstimmen.

„101 Juristen und Juristinnen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen und fordern den Ausschluss dieser Mechanismen von CETA und TTIP. Das ist eine klare Botschaft von Rechtsexperten,“ sagt Dr. Michael Efler, Steuerungskreismitglied von Stop TTIP.

Der Ausarbeitung der Stellungnahme wurde von der Europäischen Initiative Stop TTIP koordiniert, die über 3.5 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln konnte.

Die rechtliche Stellungnahme liegt in: