Die EBI ist beendet – Die Unterschriftensammlung geht weiter

Stop TTIP hatte im Juli 2014 eine offizielle Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch von der Europäischen Komission auf einer schwachen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Rechtsfall ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben uns im Oktober 2014 entschieden nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten und stattdessen eine selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir beschlossen, die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich zu folgen. Und das ist es, was wir getan haben: Wir haben weit mehr als 3 Millionen Unterschriften gesammelt und das Länder-Quorum in 23 Mitglied-Staaten geknackt (nur 7 waren notwendig). Wir habe diese Unterschriften in genau einem Jahr gesammelt; gemäß der EU-Regelung. Das ist auch der Grund warum die Unterschriften-Aktion für die selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.2015 abgeschlossen wurde.

Wir haben uns aber entschieden trotzdem weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das ist das, was wir tun werden. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative, wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.

Nicht zuletzt: Vielen Dank an Euch alle, die Ihr zu diesem enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative beigetragen habt! Stop TTIP wird weitergehen and wir versprechen, dass wir alles tun werden, um TTIP und CETA zu besiegen.

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Das EBI Ergebnis in Zahlen

Das Endergebnis: 3.284.289

Wenn wir eine Menschenkette mit allen Menschen, die die EBI unterschrieben haben, bilden würden, wäre diese Menschenkette 4.895 km lang. Lang genug, um zum Beispiel Gibraltar mit dem nördlichen Polarkreis im Norden Finnlands zu verbinden oder eine Kette von Zypern bis zum nördlichsten Punkt des schottischen Festlands zu bilden.

Anzahl der Unterstützerorganisationen am Ende der EBI: 515 aus 28 Mitgliedstaaten

Die Ergebnisse aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten:

Gesamt Länderquorum* % des zu erreichenden Quorums Anzahl der benötigten Unterschriften für das Quorum
AT (Österreich) 142.971 13.500 1059,04% -129.471
BE 64.614 15.750 410,25% -48.864
BG 34.088 12.750 267,36% -21.338
CY 1.618 4.500 35,96% 2882
CZ 20.132 15.750 127,82% -4.382
DE 1.577.042 72.000 2190,34% -1.505.042
DK 21.066 9.750 216,06% -11.316
EE 2.901 4.500 64,46% 1.599
ES 90.868 40.500 224,37% -50.368
FI 37.378 9.750 383,37% -27.628
FR 360.227 55.500 649,06% -304.727
GB 501.819 54.750 916,56% -447.069
GR 44.788 15.750 284,37% -29.038
HR (Kroatien) 10.373 8.250 125,73% -2.123
HU (Ungarn) 20.821 15.750 132,20% -5.071
IE 17.055 8.250 206,72% -8.805
IT 72.238 54.750 131,94% -17.488
LT (Litauen) 3.133 8.250 37,98% 5.177
LU 10.967 4.500 243,72% -6.467
LV (Lettland) 1.371 6.000 22,85% 4.629
MT 1.118 4.500 24,84% 3.382
NL 110.144 19.500 564,84% -90.644
PL 44.282 38.250 115,77% -6.032
PT 19.927 15.750 126,52% -4.177
RO 25.130 24.000 104,71% -1.130
SE (Schweden) 25.984 15.000 173,22% -10.984
SI (Slowenien) 11.705 6.000 195,08% -5.705
SK (Slowakei) 10.528 9.750 107,98% -778
3.284.289

* Was ist ein “Länderquorum”? Damit eine EBI erfolgreich ist, muss eine Mindestanzahl von Unterschriften (Länderquorum) in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Die EU legt diese Mindestanzahl von Unterschriften in den EBI Regeln fest – basierend auf der Anzahl von Parlamentariern, die ein Mitgliedsstaat im Europäischen Parlament hat (diese Anzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten).