Deutscher Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP ab

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme lehnt der Deutsche Richterbund, die größte Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung eines Investitionsgerichts in TTIP strikt ab.

von Felix Heilmann & Friederike Rehn

Germany's association of judges rejects the EU Commissions proposal for an investment court system in TTIP.

Nach einer heftigen Debatte um die weitreichenden Rechte, die ausländische Investoren durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP in Form von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren – auch bekannt unter der Abkürzung ISDS – erhalten sollten, hat die Europäische Kommission im Herbst 2015 einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser gibt vor, die unbeliebten Schiedsgerichte durch ein sogenanntes Investitionsgericht zu ersetzen.

Dieser Vorschlag wurde von zivilgesellschaftlichen Gruppen heftig kritisiert, da er nichts weiter als eine neue Verpackung für eine alte Idee darstelle. Außerdem gehe er keinen der zentralen Kritikpunkte an. Kritisiert worden war unter anderem die damit einhergehende Schaffung von Sonderrechten für ausländische Investoren, die Untergrabung nationalen Rechts und das Aushebeln nationaler Gerichte. Die heute veröffentlichte Stellungnahme von Deutschlands größter Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten spiegelt diese Besorgnisse wider und ist ein heftiger Rückschlag für die Kommission.

In der Stellungnahme nennen die Richter und Staatsanwälte „Sondergerichte“ für nur eine Gruppe der Gesellschaft einen „falsche[n] Weg“ für die Gewährleistung von Rechtssicherheit. Sie äußern auch erhebliche Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Richter im Vorschlag der Kommission, sowohl im Hinblick auf deren finanzielle Unabhängigkeit als auch hinsichtlich der unklaren Auswahlkriterien. Der Stellungnahme zufolge erscheint der Handelsgerichtshof so „nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht“.

In dem Schreiben wird auch betont, dass es keine Notwendigkeit gebe, ein Sondergericht für ausländische Investoren einzurichten, da die EU-Mitgliedsstaaten bereits effektiven Rechtsschutz für alle Prozessparteien garantieren würden, auch für ausländische Investoren.

Außerdem hinterfragen die Richter die Kompetenz der Europäischen Union, ein solches Gerichtssystem einzurichten, welches nicht nur die legislative Macht der EU und der Mitgliedstaaten einschränken würde, sondern auch drastische Auswirkungen auf existierende Rechtsprechungssysteme in der EU hätte.

Jetzt, wo die Sorgen der Bürger bestätigt wurden, bleibt nur noch die Frage: Wenn Rechtsexperten und Bürger diese Idee ablehnen, auf wen hört die Kommission dann, wenn nicht auf die Interessen der Großkonzerne?