Der CETA-Ratifizierungsprozess

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Melanie S. M. Lyn

Am 30. Oktober trafen sich Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Jean-Claude Juncker (Präsident der EU Kommission) und Justin Trudeau (kanadischer Premierminister) in Brüssel um CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, zu unterzeichnen

Aber CETA ist noch keine beschlossene Sache. Es handelt sich hierbei lediglich um den ersten Schritt um den CETA-Ratifizierungsprozess einzuleiten.

Die nächsten Schritte im Ratifizierungprozess von CETA:

1. EU Kommission präsentiert Ergebnis der Verhandlungen mit der kanadischen Regierung
2. EU Rat (Regierungen) billigen CETA, EU Kommission und Kanada unterzeichnen
3. Europäisches Parlament stimmt ab
internationaler Handelsausschuss (INTA) stimmt ab
– weitere Parlimentsausschüsse geben Meinung ab
– Europäisches Parlament hält finale Plenarstitzung
4. Nationale (and regionale) Parlimente stimmen ab

Im Juli 2016 hat die Kommission verkündigt, dass CETA als gemischtes Abkommen gehandhabt wird. Das heißt, dass CETA die Zustimmung von sowohl dem Europäischen Parlament (EP) als auch jeden der 28 Mitgliedsstaaten. Einige Mitgliedsstaaten benötigen noch die Zustimmung regionaler Parlamente (z.B. Belgien) oder der zweiten Kammer des nationalen Parlaments, in der Regionen vertreten sind (z.B. Deutschland).

Derzeit befinden wir uns im Ratifizierungsprozess des Europäischen Parlaments. Normalerweise ist das Verfahren recht einfach: mindestens sechs Monate lang überprüft das Europäische Parlament als Ganzes ein Abkommen, bevor darüber abgestimmt wird. Dieser Prozess beinhaltet Verhandlungen, Beratungen und schriftliche Statements. Diese prüfende Rolle wird vor allem von den Parlamentsausschüsse übernommen, die sich alle auf eine spezifische EU-Kompetenz fokussieren und aus Europaabgeordneten verschiedener politischen Richtungen und Mitgliederstaaten bestehen. Diese Verfahren ermöglichen eine Machtverteilung auf verschiedene EU Institutionen, sodass beispielsweise Vorschläge der EU-Kommission der notwendigen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

Im Fall CETA herrscht jedoch kein normaler Betrieb. Obwohl eigentlich alles den EU Richtlinien entspricht, wird es dem Europäischen Parlament fast unmöglich gemacht, seinen Verpflichtungen zu Transparenz und Demokratie gerecht zu werden.

Nachdem der EU Rat, die Kommission, und Kanada CETA zugestimmt und unterschrieben haben, gab es viel Unsicherheit darüber, wann das Europäische Parlament über CETA abstimmen würde. Der ursprüngliche Termin Mitte Februar wurde auf Dezember vorverlegt, und dann wieder geändert. Der neue Termin ist der 1. oder 2. Februar. Nichtsdestotrotz wäre auch Mitte Februar problematisch gewesen, da es den Europaabgeordneten sehr wenig Zeit gibt, sich durch das 1600-seitige Dokument zu arbeiten bevor sie ihre endgültige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Problemfall: Die Anfragen der Parlamentsausschüssen, vor der Abstimmung zu Rate gezogen zu werden (so wie es das normale Verfahren vorsieht) wurden zunächst abgelehnt. Erst vor kurzem, angesichts des großen Drucks von der Zivilgesellschaft und kritischen Abgeordneten, wurde zugelassen, dass drei Ausschüsse (Umwelt, Beschäftiung und Verkehr) nun doch eine schriftliche Meinung abgeben dürfen. Dieser Erfolg zeigt dass Bürger*innenmacht auf EU-interne Politik Auswirkungen hat! Nichtsdestrotz unterminiert die knappe Deadline die notwendigen Kontrollen, die die Demokratie innerhalb des Europäischen Parlaments schützen sollen.

Der nächste Schritt im Ratifizierungsprozess wird die Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA), welcher eine Schlüsselrolle in den CETA-Verhandlungen spielte. INTA-Mitglieder sind Europaabgeordnete, und sie werden Ende Januar darüber abstimmen, ob sie CETA billigen oder verwerfen wollen. Ihre Entscheidung wird in Form einer Empfehlung dem Europäischen Parlament präsentiert, bevor es über CETA abstimmt.

Was ist mit Wallonie?
Nach dem Treffen mit dem EU Rat, war CETA gefährdet, als Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen konnte aufgrund des Widerstandes der Region Wallonie. Laut belgischen Recht müssen alle regionalen Parlamente der föderalen Regierung ihre Zustimmung geben um ein Abkommen wie CETA zu unterschreiben. Der wallonische Premierminister Paul Magnette hat für kurze Zeit die belgische Unterzeichnung blockiert, und er prangerte CETA als Bedrohung für öffentliche Dienste und die Landwirtschaft an. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU, gestattete Magnette die Unterschreibung CETAs, unter der Bedingung neuer Richtlinien (unter anderem die rechtliche Prüfung der Investitionsschiedsgerichte im Europäischen Gerichtshof). Er warnte ebenfalls davor, dass er bereit sei, CETA im wallonischen Parlament zu blockieren, sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden.

Nun ist eine Abstimmung in den ersten Februartagen vorgesehen. Um CETA zu verhindern müssen ungefähr 372 der 751 Europaabgeordnete im Europäischen Parlament mit ‚Nein‘ abstimmen. CETA könnte aber auch scheitern wenn genügend Abgeordnete ihre Stimme enthalten und die ‚Nein‘-Stimme stärker als die ‚Ja‘-Stimme ist.

Für den Fall das Europaabgeordnete das CETA-Abkommen im EP genehmigen, geht CETA noch an die nationalen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten. Wenn auch nur ein nationales Parlament CETA ablehnt, scheitert das Abkommen!