CETA-Endspurt: Wir besuchen unsere Europaabgeordnete!

Von Hanna Sander

Demonstranten vor dem Wahlkreisbüro der Europaabgeordneten Susanne Melior

Am 14. Februar werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) ihre Stimme zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abgeben. Die Möglichkeiten sind klar: es gibt ein Dafür, ein Dagegen oder ein Enthalten. Man würde annehmen, nach 10 Monaten Diskussion über dem endgültigen Text hätten sich die Mitglieder des EP langsam für eine Option entschieden, die sie auch ihren Wähler*innen gegenüber gut begründen können.

Um der SPD-Europaabgeordneten Susanne Melior zu zeigen, dass eine Zustimmung zu CETA nicht im Interesse der Brandenburger Bürger*innen liegt, haben sich am 6. Januar etwa 30 Aktivisten*innen aus einem breitem Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden vor ihrem Potsdamer Büro zusammengefunden. Mit unserer Anwesenheit wollten wir ebenfalls die vielen SPD-Mitglieder stärken, die sich schon öffentlich gegen CETA positioniert haben.

Obschon die Zeit vom 2. bis 6. Januar im offiziellen Kalendar des EP als sog. „Wahlkreiswoche“ ausgewiesen ist, in der keine Sitzungen stattfinden, damit die Abgeordneten Zeit für den Austausch mit den Bürger*innen haben, erfuhren wir kurz vor dem Treffen, dass Frau Melior nicht answesend sei, sondern sich noch im Urlaub befände. Immerhin hat sie uns aber eine schriftliche Stellungsnahme zukommen lassen, die ihre Mitarbieter*innen uns überreichten.

Eine Stellungsnahme im Sinne von „eine Position beziehen“ – wie wir es uns von einer Europaabgeordneten wenige Wochen vor der Abstimmung gewünscht hätten – war das leider nicht. Vielmehr war es eine Wiederholung der bekannten Werbefloskeln und Beruhigungspillen der EU-Kommission zum CETA-Vertrag, ohne auf unsere Kritikpunkte im Einzelnen einzugehen. So richtig ernst genommen haben wir uns nicht gefühlt.

Nach langem Ringen hatte die SPD bei einem Parteitag vor gut einem Jahr „rote Linien“ für TTIP und CETA beschlossen und diese – wenn auch leicht aufgeweicht – beim Parteikonvent in Wolfsburg im vergangenen September bekräftigt. Wer hören und sehen will, wird leicht erkennen, dass im Falle von CETA diese roten Linien in wichtigen Bereichen klar überschritten werden. Viele Sozialdemokrat*innen in Deutschland und Europa gehören dazu. Susanne Melior scheint das aber bislang noch nicht einsehen wollen.

Um sie und andere schwankende Abgeordnete noch umzustimmen, müssen wir in den verbleibenden Tagen bis zur Abstimmung daher verstärkt Präsenz zeigen, unseren Abgeordneten auf die Finger schauen und sie zu überzeugen, dass Vorsoge, Umweltschutz und Demokratie uns wichtiger sind als die Interessen multinationalter Konzerne – und ihnen auch wichtiger sein sollten, falls sie in kommenden Wahlen auf unsere Stimmen hoffen.

Damit Frau Melior sieht, dass wir uns mit ihrer wischi-waschi Stellungsnahme nicht zufrieden geben, sondern von ihr sowohl im Umweltausschuss als auch im Plenum eine klare Kante gegen CETA erwarten, habe ich sie über den CETA CHECK gebeten, Position zu beziehen. Ich bin mir sicher, dass sie alsbald aus ihrem Urlaub zurückkehren wird, um auch eure Anfragen entgegenzunehmen!

Kontaktiert sie entweder über www.cetacheck.eu, direkt in ihrem Wahlreisbüro in Potsdam in der Allestraße 9 oder telefonisch unter (0331) 73098400, um sie persöhnlich zu überzeugen sich gegen CETA auszusprechen!

Wir lassen nicht locker!