Auf Wiedersehen Demokratie, hallo CETA?

2Who-needs-parliaments-copyvon Felix Heilmann

In einer echten Demokratie sind es die Parlamente, die bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort haben. Ein Grundsatz, der für Handelsabkommen scheinbar nicht gilt: Eine Klausel in CETA würde es großen Teilen des Abkommens erlauben, ohne die Zustimmung irgendeines Parlaments in Kraft zu treten – inklusive der vieldiskutierten und unbeliebten Sonderrechte für Investoren!

Diese Klausel erlaubt, dass das CETA-Abkommen in Kraft tritt, sobald der Rat der Europäischen Union – d.h. die Regierungen der Mitgliedsstaaten –, aber keines der europäischen Parlamente, zugestimmt hat. Und gerade jetzt arbeiten Entscheidungsträger in ganz Europa außerhalb des Lichtes der Öffentlichkeit daran, dass CETA durch diese Hintertür in Kraft treten kann – eine Hintertür, die das Bundeswirtschaftsministerium erst jüngst als „vollständig demokratisch“ beschrieben hat.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, sollten Sie sich festhalten: Dank eines Satzes, der irgendwo auf Seite 228 des Abkommens versteckt ist, können EU-Mitgliedsstaaten selbst dann vor Sondergerichtshöfen verklagt werden, wenn sie sich gegen CETA entscheiden – für drei ganze Jahre! In Artikel 30.8 des CETA-Abkommens heißt es, dass Klagen „eingereicht werden können […] wenn […] nicht mehr als drei Jahre vergangen sind seit dem Datum der Aufhebung oder Kündigung des Abkommens“.

Zeit, die Puzzlestücke zusammenzusetzen: Gerade jetzt wird versucht, die „vorläufige Anwendung“ von CETA durchzusetzen. Das würde heißen, dass „vermutlich 95 Prozent“ – so der kanadische Chefverhandler Steve Verheul – des Abkommens in Kraft treten würden, sobald 15 der 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Diese 95 Prozent würden die Sondergerichte für Investoren beinhalten, wie Bernd Lange, Vorsitzender des Komitees für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, zugegeben hat.
In klaren Worten: Weder das Europäische Parlament, noch irgendein nationales Parlament, würde seine Zustimmung zu CETA geben müssen – und das Abkommen würde dennoch in Kraft treten!

Sobald das Abkommen erst einmal vorläufig angewendet wird, könnte es für immer ohne einen Parlamentsbeschluss in Kraft bleiben, da es kein festes Datum geben würde, bis zu dem ein Parlament seine Zustimmung geben müsste.

Und es wird noch schlimmer: Selbst wenn ein Parlament eines Mitgliedsstaates gegen CETA abstimmen würde gäbe es keine Rechtspflicht für die EU, den Vertrag aufzukündigen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat. Um den Vertrag zu verlassen, müsste der Rat, der nicht direkt durch Parlamentsbeschlüsse beeinflusst wird, einen entsprechenden Beschluss fassen – die demokratische Entscheidung eines Parlaments würde keinen Unterschied machen.

Aber selbst wenn wir annehmen, dass die europäischen Entscheidungsträger auf die Entscheidung der gewählten Volksvertreter hören (was sie in einer Demokratie tun sollten) und sich dafür entscheiden würden, den Vertrag aufzuheben, könnten die Staaten Europas – dank des unscheinbaren Satzes auf Seite 228 – immer noch für drei ganze Jahre Opfer von Konzernklagen werden! Ein erschreckendes Beispiel für die Folgen hiervon gab es 2014, als eine solche Klage Russland zwang, 50 Milliarden Dollar zu zahlen – das Abkommen, das diese Klage ermöglichte, hatte Russland nur vorläufig angewendet und sich sogar bereits in 2009 entschieden, es wieder zu verlassen. Doch durch eine Klausel in diesem Abkommen, die mit der in CETA vergleichbar ist, musste das Land dennoch zahlen.

Um noch einmal alles zusammenzufassen Die vorläufige Anwendung erlaubt es einem Abkommen mit drastischen Folgen für unsere Demokratie ohne eine Debatte in einer demokratisch gewählten Institution in Kraft zu treten – und selbst wenn das Abkommen aufgehoben würde, würden seine schlimmsten Teile weiterhin bestehen.


Quelle des Originalbildes: Wikipedia