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3,5 Millionen Aufforderungen an EU-Abgeordnete: Sagt NEIN zu CETA!

Stop TTIP Europäische Bürger Initiative
Pressemitteilung
13.Februar 2017

Kurz vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an ihre Abgeordneten, um den umstrittenen Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada zu stoppen

Strasbourg – Am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 stimmt das Europäische Parlament über das europaweit heftig kritisierte CETA-Abkommen ab. Um die Mitglieder des EP an die breite gesellschaftliche Ablehnung zu erinnern, haben Vertreter*innen der Kampagne “Stop TTIP und CETA”  heute die Aufforderung der Bürger*innen an das Europäische Parlament – vertreten durch Vizepräsidentin Ulrike Lunacek und Vizepräsident Dimitros Papadimoulis – überreicht.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitative “Stop TTIP und CETA hat europaweit 3,5 Millionen Unterschriften gegen die gefährlichen Freihandelsabkommen gesammelt. Mehr als 120.000 EU-Bürger*innen haben in den letzten Monaten die Online-Platform “CETA CHECK” benutzt, um sich mit den EU-Abgeordneten über das CETA-Abkommen auszutauschen. 1500 Antworten von MdEPs wurden veröffentlicht und 148 Abgeordnete haben versprochen, gegen CETA zu stimmen.

Wer jetzt noch für CETA stimmt, fügt der europäischen Demokratie doppelten Schaden zu: Das Abkommen schwächt die demokratischen Institutionen gegenüber den Konzernen und der Prozess, in dem es durchgedrückt wird, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU,” sagt Karl Bär, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und Handelsexperte vom Umweltinstitut München.

Aktivist*innen aus ganz Europa reisen diese Woche nach Straßburg, um noch unentschiedene Abgeordnete zu überzeugen, gegen CETA zu stimmen. Das Stop TTIP Bündnis wird die Volksvertreter*innen mit CETA CHECK Postkarten und Bündeln von Unterschriften gegen CETA und TTIP daran erinnern, dass ihre Wähler*innen von ihnen ein klares Nein erwarten.

Wir erleben eine einzigartige Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, Kanada und den USA. Das zeigt, wie stark die Bewegung für soziale, ökologische und faire Handelsabkommen inzwischen geworden ist. Für uns ist das eine große Motivation, unser Engagement weiterzuführen,” ergänzt Wiebke Schröder, Mitglied des Steuerungskreises der CETA-CHECK-Kampagne und Senior Campaignerin bei der internationalen Verbraucherschutzorganisation SumOfUs.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP und CETA” war die erfolgreichste in der Geschichte der EU. Die Nachfolgekampagne “CETA CHECK” ist der bislang breiteste Versuch demokratische Dialog zu einem konkreten politischen Thema zwischen den europäischen Bürger*innen und ihren gewählten Repräsentant*innen im Europäischen Parlament.